Der Senat bestätigt Mayorkas als Leiter der Heimatschutzbehörde

Ansichten: 12
0 0
Lesezeit:5 Minute, 28 Zweite

Von Ben Fox | Associated Press

WASHINGTON – Der Senat bestätigte Alejandro Mayorkas am Dienstag als Heimatschutzminister von Präsident Joe Biden, dem ersten Latino, der einen Posten besetzt, der eine zentrale Rolle bei der Reaktion der Regierung auf die Coronavirus-Pandemie, einen umfassenden, mit Russland verbundenen Cyber-Hack und innerstaatlichen Extremismus spielen wird.

Mayorkas wurde mit 56 zu 43 Stimmen bestätigt, der bisher engste Spielraum für einen Kandidaten des Biden-Kabinetts. Es wird erwartet, dass er als erster Einwanderer eine umfassende politische Überarbeitung einer Agentur durchführt, die beschuldigt wurde, tief politisiert worden zu sein, als sie die Initiativen von Präsident Donald Trump zur Einwanderung und Strafverfolgung durchführte.

Mayorkas ist ein ehemaliger Bundesanwalt, der zuvor als leitender DHS-Beamter tätig war. Seine Nominierung wurde im Senat von Republikanern ins Stocken geraten, die ihn weiter über Bidens Pläne für die Einwanderungspolitik befragen wollten. Er stand auch vor Fragen bezüglich seiner Verwaltung eines Investorenvisumprogramms unter Präsident Barack Obama.

Bidens Team hatte gehofft, Mayorkas bis zum 20. Januar bestätigen zu lassen. Doch Senator Josh Hawley aus Missouri hielt die Nominierung am 19. Januar zurück und erzwang eine Verzögerung bei der Bestätigungsabstimmung.
Demokraten sträubten sich über die Verzögerung.

„Meine Freunde auf der anderen Seite müssen sich nicht mit Herrn Mayorkas über die Feinheiten jeder Politik einigen, aber wir können uns alle einig sein, dass er die Abteilung kennt, die Bedrohungen für die Sicherheit unserer Nation versteht und das Zeug dazu hat um das DHS zu leiten “, sagte Chuck Schumer, Mehrheitsführer des Senats, als er eine Abstimmung forderte, um einen republikanischen Filibuster für die Nominierung zu gewinnen.

Sogar einige republikanische Senatoren, die Vorbehalte gegen die eingeräumte Nominierung des DHS geäußert hatten, brauchten einen bestätigten Sekretär mit der Nation, die vor so vielen Herausforderungen stand, einschließlich der Folgen des Angriffs von Trump-Anhängern auf das Kapitol am 6. Januar, die die Wahlen stürzen wollten.

„Ich bin heute Morgen wieder durch die Nationalgarde gefahren, um hierher zu kommen. Wir haben einige echte Probleme “, sagte der republikanische Senator Rob Portman aus Ohio, als er dafür stimmte, die Nominierung des Ausschusses zur Abstimmung an den gesamten Senat zu senden.

Mayorkas, dessen Familie 1960 als Flüchtlinge aus Kuba in die USA kam und dessen Mutter vor dem Holocaust geflohen war, war Bundesanwalt in Südkalifornien, bevor er in die Obama-Regierung eintrat, zunächst als Leiter der Einwanderungsbehörde und dann als stellvertretender Sekretär von DHS.

“Herr. Mayorkas ist einzigartig qualifiziert, um sicherzustellen, dass das Department of Homeland Security daran arbeitet, Menschen aller Herkunft, aller Gemeinschaften und aller Lebensbereiche zu schützen “, sagte Senator Gary Peters, ein Demokrat aus Michigan und Vorsitzender des Senatsausschusses für Heimatschutz Senatsetage.

Unter Trump war die Abteilung häufig in Aufruhr und in Kontroversen verstrickt. Die Agentur führte hartnäckige Initiativen zur Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen durch, bei denen Migrantenkinder im Rahmen einer Null-Toleranz-Kampagne im Jahr 2018 notorisch von ihren Familien getrennt wurden.

Im Laufe des Sommers wurde die Abteilung, auch von einigen ehemaligen Sekretären, weitgehend dafür verurteilt, taktische Agenten ohne Namensschilder und Abzeichen zu Protesten in Portland, Oregon, gegen den Willen der örtlichen Behörden eingesetzt zu haben.

Im September reichte ein hochrangiger Beamter eine Whistleblower-Beschwerde ein, in der er die Führer der Heimatschutzbehörde beschuldigte, Bedrohungswarnungen heruntergespielt zu haben, die Trump möglicherweise als unangenehm empfinden könnte, einschließlich Informationen über die Einmischung der russischen Wahlen und die zunehmende Bedrohung durch weiße Supremacisten. Und der Präsident verdrängte im November den weithin angesehenen Leiter der DHS-Agentur für Cybersicherheit, um die Integrität der Wahlen 2020 zu verteidigen.

Der amtierende DHS-Sekretär Chad Wolf, der mehr als ein Jahr ohne Bestätigung des Senats im Amt war, und andere hochrangige Beamte verwandelten Routine-Pressekonferenzen in Trump-Kampagnenereignisse und priesen relativ geringfügige Durchsetzungsmaßnahmen als wichtige politische Errungenschaften an.

Mayorkas, der einen Vorschlag zur Trennung von Familien ablehnte, als er unter Obama diente, hat sich verpflichtet, “die unmenschliche und ungerechte Behandlung von Einwanderern zu beenden”, aber auch die Grenzkontrolle aufrechtzuerhalten.

“Wir sind eine Nation von Einwanderern, und wir sind auch eine Nation von Gesetzen”, sagte er während seiner Anhörung zur Bestätigung.

Brandon Judd, Präsident des National Border Patrol Council, der US Border Patrol-Agenten und andere vertritt, sagte kürzlich in einem Interview mit dem Fox Business Network, dass Migrantenschmuggler ihre Versuche verstärkt haben, Menschen, einschließlich Kinder, wegen eines ins Land zu bringen Wahrnehmung, dass die Biden-Regierung weniger feindlich sein wird. Aber er sagte, er sei “optimistisch” über die Wahl des neuen Präsidenten für Mayorkas.

“Er hat einen sehr guten Sekretär für das DHS ernannt, einen Sekretär, der versteht, dass Richtlinien die Grenzsicherheit beeinflussen”, sagte er.

Judd sagte voraus, dass Mayorkas einige Trump-Richtlinien loswerden würde, aber nach anderen suchen würde, die “dasselbe bewirken” würden, wie es unter der vorherigen Regierung getan wurde. “Und wenn er das kann, können wir trotzdem die Grenzsicherheit aufrechterhalten.”

Bei der Anhörung zur Bestätigung von Mayorkas haben die Senatoren den Bericht des Generalinspektors von 2015 zur Sprache gebracht, in dem er für die Verwaltung eines Programms kritisiert wurde, das ausländischen Investoren die US-Aufenthaltsgenehmigung gewährte. Die Untersuchung ergab, dass er einen Anschein von Bevorzugung und politischer Einmischung erweckte, indem er die Genehmigung von drei Projekten anwies, die von prominenten Demokraten unterstützt wurden, und die Empfehlungen der Mitarbeiter außer Kraft setzte, als er die Agentur für Einwanderungsdienste unter Obama leitete.

Der Vorsitzende des republikanischen Senats, Mitch McConnell, verurteilte ihn am Dienstag im Senat und sagte, Mayorkas sollte von einem noch niedrigeren Posten ferngehalten werden, weil er prominente Persönlichkeiten wie den Bruder von Hillary Rodham Clinton, Anthony Rodham, und den ehemaligen Gouverneur von Virginia, Terry McAuliffe, besonders behandelt habe. “Herr. Mayorkas tat sein Bestes, um die US-amerikanischen Staatsbürgerschafts- und Einwanderungsbehörden zu einer unethischen Gunstfabrik für Könige der Demokratischen Partei zu machen “, sagte er.

#Der #Senat #bestätigt #Mayorkas #als #Leiter #der #Heimatschutzbehörde

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.